Pflege

Wer sind die Kostenträger für die Module  7+8 des Neuen Begutachtungsassments?

Pflege orientiert ab 1.1.2017 sich an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gemäß § 14 SGB XI.

Pflegebedürftig darf sich nennen, wer unselbständig in der Mobilität, der Selbstversorgung, der Bewältigung von Therapien, Diäten und in der Gestaltung seines Lebens ist, und dafür der personellen Hilfe bedarf. Außerdem, werden Fähigkeitsstörungen in der Kommunikation, Kognition und psychische – und Verhaltensproblemen berücksichtigt, die einer Beaufsichtigung und Betreuung in unterschiedlicher Häufigkeit benötigen. Diese Leistungen werden durch die Pflegeversicherung getragen.

Hilfsbedürftig ist, wer bei außerhäuslichen Aktivitäten und in der Hauswirtschaft die Hilfe braucht. Diese Kosten müssen im Rahmen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vom Pflegebedürftigen selbst getragen werden.

Zur finanziellen Entlastung der Angehörigen wurde mit dem Pflegestärkungsgesetz II, § 45a Abs.1 Angebote zur Entlastung im Alltag der Angehörigen, wie folgend aufgeführt, geschaffen.

Angebote zur Unterstützung im Alltag kommen in Betracht, insbesondere:
Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen: Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich, Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helferinnen oder Helfer,

Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sowie vergleichbar nahestehende Pflegepersonen,

·Familienentlastende Dienste, Alltagsbegleiter, Pflegebegleiter und Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Offen bleiben folgende Fragen:

1. Reichen die Entlastungsleistungen von (125,00 im Monat), um eine selbstbestimmte Lebensführung und eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen?

2. Wo ergeben sich Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege gemäß SGB XII?

3.Welche Schnittstellen ergeben sich zu den besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht SGB IX, Leistungen zur Sozialen Teilhabe)

Lösung:

Im Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz III) ist entnommen: Zitatanfang:

„Zur Wahrung der Identität der Pflegebedürftigkeitsbegriff von SGB XI, SGB XII und dem Bundesversorgungsgesetz wird entsprechend dem SGB XI der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch für die Hilfe zur Pflege eingeführt. Die Hilfe zur Pflege soll in ihrer Funktion als ergänzende Leistung erhalten bleiben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll gleichzeitig mit den Vorschriften im SGB XI sowohl in die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII als auch in die Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz zum 1. Januar 2017 eingeführt werden. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist auch zukünftig keine Vollabsicherung des Pflegerisikos durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beabsichtigt. Die Höhe der Versicherungsleistungen nach dem SGB XI ist auf gesetzlich festgesetzte Höchstbeträge begrenzt (Teilleistungssystem). Bei den Pflegebedürftigen kann daher auch nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff im SGB XI ein darüber hinausgehender Bedarf an Pflegeleistungen bestehen, der bei finanzieller Bedürftigkeit durch die Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zur Pflege gedeckt werden muss. Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht übernommen, das heißt, im Fall der finanziellen Bedürftigkeit der Pflegebedürftigen werden Im Regelfall auch diese Kosten von den Trägern der Sozialhilfe zu tragen sein. Die begrenzten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung werden somit auch in Zukunft das ergänzende System der Hilfe zur Pflege erfordern, damit der pflegerische Bedarf von Pflegebedürftigen im Fall ihrer finanziellen Bedürftigkeit umfassend sichergestellt ist. Sowohl rechtssystematisch, als auch im Sinne der Pflegebedürftigen, ist somit auch weiterhin eine (weitgehende) Identität der Pflegebedürftigkeitsbegriffe unabdingbar. Zitatende“

Da im Rahmen des neuen Begutachtungsassessment das Modul 8 “ Hauswirtschaft“ nicht in die Bewertung der Pflegebedürftigkeit eingeht, sehe ich dort die Schnittstelle für die Hilfe zur Pflege

Gemeint sind:

  • Einkaufen für den täglichen Bedarf
    Zubereiten einfacher Mahlzeiten
    Einfache Aufräum- und Reinigungsarbeiten
    Aufwändige Aufräum- und Reinigungsarbeiten einschließlich Wäschepflege
  • Nutzung von Dienstleistungen
    Umgang mit finanziellen Angelegenheiten
    Umgang mit Behördenangelegenheiten

Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) § 91 „Nachrangig der Eingliederungshilfe“  Teil 2 wird die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe als „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ geregelt. Das SGB IX wird insoweit zu einem Leistungsgesetz aufgewertet.

Da im Rahmen des neuen Begutachtungsassessment das Modul 7 „außerhäusliche Aktivitäten“ nicht in die Bewertung der Pflegebedürftigkeit eingeht, sehe ich dort die Schnittstelle für Leistungen der sozialen Teilhabe der Eingliederungshilfe.

Gemeint sind:

  • Verlassen des Bereichs der Wohnung oder der Einrichtung Angelegenheiten
    Fortbewegen außerhalb der Wohnung oder Einrichtung
    Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nahbereich
    Mitfahren in einem Kraftfahrzeug
    Teilnahme an kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen
  • Besuch von Arbeitsplatz, einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einer Einrichtung der Tages- und Nachtpflege oder eines Tagesbetreuungsangebote
    Teilnahme an sonstigen Aktivitäten mit anderen Menschen

Im Entwurf des Bundesteilhabegesetz § 91 Nachrangig der Eingliederungshilfe ist im Absatz 3 auch festgelegt:

(3) Im häuslichen Umfeld im Sinne des § 36 des Elften Buches der Leistungsberechtigten gehen die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch und die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches und die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz den Leistungen der Eingliederungshilfe vor, es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den in Satz 1 genannten Leistungen vor.

Zu mindestens ist es durch die oben genannten Gesetze geregelt, wer die Hilfsbedürftigen noch finanziell unterstützen muss, wenn Bedarfsbedürftigkeit besteht. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie dies in der Praxis umgesetzt wird, denn noch herrscht große Unklarheit darüber.

Hamburg, den 10.8.2016

Maria Penzlien